Aktuelles

Schlagwort 'Volksbegehren'

12. Juni 2026
VolksbegehrenVolksbegehren

In der Zeit vom 15. bis 22. Juni 2026 finden mehrere Volksbegehren statt: Karfreitag-Feiertag für Alle Polizei – kritischer Personalmangel Wahlpflicht Nationalratswahl Bundespräsidentenwahl GRATIS Verhütung Transparenz im Parlament Infos zu den Inhalten der einzelnen Volksbegehren finden Sie unter www.bmi.gv.at/411 Die Eintragung ist unabhängig vom Hauptwohnsitz möglich! Des Weiteren gibt es die Möglichkeit mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (ID-Austria) online für …

23. September 2025
Aktuelle UnterstützungserklärungenAktuelle Unterstützungserklärungen

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Es ist nur eine Auswahl, die vollständige Liste bzw. nähere Informationen und die Texte zu den Volksbegehren finden Sie unter www.bmi.gv.at: Pensionsantrittsalter muss bleiben Anerkennung Staat Palästina Abschaffung des Präsenzdienstes Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Nummerntafeln für Fahrräder Kinderschutz jetzt! FRIEDENSPOLITIK statt KRIEG THC-Grenzwert Anpassung Insekte…