Aktuelles

Schlagwort 'Volksbegehren'

23. Juni 2026
Ergebnis VolksbegehrenErgebnis Volksbegehren

Im Zeitraum vom 15. bis 22. Juni 2026 wurden in Munderfing im Rahmen des Volksbegehren folgende Eintragungen vorgenommen: Gratis Verhütung – 2 Stimmen Transparenz im Parlament – 3 Stimmen Polizei – kritischer Personalmangel – 8 Stimmen Karfreitag – Feiertag für Alle – 18 Stimmen Wahlpflicht Nationartswahl Bundespräsidentenwahl – 4 Stimmen

23. September 2025
Aktuelle UnterstützungserklärungenAktuelle Unterstützungserklärungen

Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Es ist nur eine Auswahl, die vollständige Liste bzw. nähere Informationen und die Texte zu den Volksbegehren finden Sie unter www.bmi.gv.at: Pensionsantrittsalter muss bleiben Anerkennung Staat Palästina Abschaffung des Präsenzdienstes Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Nummerntafeln für Fahrräder Kinderschutz jetzt! FRIEDENSPOLITIK statt KRIEG THC-Grenzwert Anpassung Insekte…