Aktuelles

Schlagwort 'Volksbegehren'

  • 19. März 2024

    Ergebnis Volksbegehren

    Bei den im Zeitraum von 11. März – 18. März 2024 abgehaltenen Volksbegehren haben in Munderfing folgende Personen unterschrieben: 17 Personen für Frieden durch Neutralität 11 Personen für Nein zu Atomkraft-Greenwashing 4 Personen für Parteienförderung abschaffen 11 Personen für CO2-Steuer abschaffen 8 Personen für Energieabgaben streichen – Volksbegehren 12 Personen für Glyphosat verbieten! 13 Personen für Essen nicht wegwerfen! 11 Personen für Energiepreisexplosion jetzt …

  • 6. März 2024

    Volksbegehren von 11. - 18. März 2024

    In der Zeit vom 11. bis 18. März 2024 finden mehrere Volksbegehren statt. Bitte bei Unterzeichnung am Gemeindeamt einen Lichtbildausweis mitnehmen! Frieden durch Neutralität * Wir sind für den Frieden. Für die Unterzeichner des Volksbegehrens ist die Neutralität die beste Friedenspolitik. * Österreich hat sich 1955 aus freien Stücken zur immerwährenden Neutralität verpflichtet (siehe Neutralitätsgesetz) und ist gut damit gefahren. * Frieden durch Neutralität bedeutet keine österreichisch…

  • 14. November 2023

    Ergebnis Volksbegehren

    Bei den im Zeitraum von 06. November – 13. November 2023 abgehaltenen Volksbegehren haben in Munderfing folgende Personen unterschrieben: 28 Personen für Gerechtigkeit den Pflegekräften 40 Personen für COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren 20 Personen für Impflichtgesetz abschaffen

  • 6. November 2023

    Volksbegehren von 06. - 13. November 2023

    In der Zeit vom 06. bis 13. November2023 finden mehrere Volksbegehren statt. Bitte bei Unterzeichnung am Gemeindeamt einen Lichtbildausweis mitnehmen! Gerechtigkeit den Pflegekräften! Seit Beginn der Corona-Pandemie wird über die besondere Belastung des Pflegepersonals berichtet. Die Reaktion darauf war aber im Wesentlichen bloß „Anerkennung“ und Applaus. Wir fordern daher vom (Bundesverfassungs-)Gesetzgeber erheblich mehr Geld für aktive Pflegekräfte bzw. eine generelle Aufstockung der …

  • 12. Oktober 2023

    Aktuelle Unterstützungserklärungen

    Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Es ist nur eine Auswahl, die vollständige Liste bzw. nähere Informationen und die Texte zu den Volksbegehren finden Sie unter www.bmi.gv.at:   Für ein Bundes-Jagdgesetz Wohnungskosten wirksam reduzieren Mehrwertsteuerstreichung auf Grundnahrungsmittel Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung! Schilling statt Teuro HEIMATSCHUTZ-Volksbegehren Initiative Gleichberechtigung Wehrpfli…

  • 19. Juni 2023

    Volksbegehren von 19. - 26. Juni 2023

    In der Zeit vom 19. bis 26. Juni 2023 finden mehrere Volksbegehren statt. Bitte bei Unterzeichnung am Gemeindeamt einen Lichtbildausweis mitnehmen! NEUTRALITÄT Österreichs JA Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes soll Österreich seine immerwährende Neutralität abermals erklären und bekräftigen, in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremde…

  • 5. September 2022

    Volksbegehren von 19.09. - 26.09.2022

    In der Zeit vom Montag, 19. September bis Montag, 26. September 2022 finden mehrere Volksbegehren statt. Bitte bei Unterzeichnung am Gemeindeamt einen Lichtbildausweis mitnehmen! „COVID-Maßnahmen abschaffen“ Text des Volksbegehrens: Keine gentechnischen Experimente mit Kindern! Wir sind gegen jede Art von Impfzwang, insbesondere bei Kindern. Die Schulen sollen wieder einen ungehinderten Präsenzunterricht – ohne COVID-Maßnahmen – ermöglichen. Die COVID-Maßnahmen …

  • 15. Juni 2022

    Volksbegehren 20.-27. Juni 2022

    In der Zeit vom Montag, 20. Juni bis Montag, 27. Juni 2022 finden mehrere Volksbegehren statt. Bitte bei Unterzeichnung am Gemeindeamt einen Lichtbildausweis mitnehmen! „Rücktritt Bundesregierung“ Text des Volksbegehrens: Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ern…

  • 25. April 2022

    Volksbegehren von 2. - 9. Mai 2022

    In der Zeit vom Montag, 2. Mai bis Montag, 9. Mai 2022 finden mehrere Volksbegehren statt. Bitte bei Unterzeichnung am Gemeindeamt einen Lichtbildausweis mitnehmen! „Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren“ Text des Volksbegehrens: Bürger/-innen – in Sorge um grassierende Korruption, fragwürdige polit. Kultur & Angriffe auf d. Rechtsstaat – sehen sich verpflichtet die Stimme zu erheben. Wir fordern daher Verfassungs- bzw Bundesgesetzliche Reformen zu: An…

  • 5. April 2022

    Aktuelle Unterstützungserklärungen

    Derzeit können für folgende beim BMI registrierte Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgegeben werden: Recht auf Wohnen Kinderrechte-Volksbegehren Freiraumvolksbegehren Staatsbürgerschaft für Folteropfer Lieferkettengesetz Volksbegehren Echte Demokratie – Volksbegehren Beibehaltung Sommerzeit anti-gendern Volksbegehren Untersuchungsausschüsse live übertragen Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung Letzte Hilfe Für uneingeschränkte Bargeldzahlung Kurz muss weg Unab…