Volksbegehren von 17. – 24. April 2023

In der Zeit vom 17. bis 24. April 2023 finden mehrere Volksbegehren statt.

Bitte bei Unterzeichnung am Gemeindeamt einen Lichtbildausweis mitnehmen!

ECHTE Demokratie – Volksbegehren
Der Nationalrat möge unverzüglich Bundes(verfassungs)gesetze zur Umsetzung echter Demokratie in Österreich beschließen.
1. Echte Demokratie = Absolutes Diktaturverbot! Demnach soll kein Gesetz, zu keinem Zeitpunkt oder aus irgendeinem Anlass beschlossen werden, das der Bundesverfassung widerspricht.
2. Versammlungsfreiheit
3. Volksabstimmungen, die auch durch das Volk einleitbar sind (z.B. durch Volksbegehren)
4. faires Wahlrecht, wo jede Stimme gleich viel zählt (z. B. keine %-Hürden)

Beibehaltung Sommerzeit
Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, um die Beibehaltung der Sommerzeit zu verankern. Die ursprüngliche Notwendigkeit einer Zeitumstellung ist nicht mehr gegeben. Es wird daher gefordert, die Sommerzeit als „Normalzeit“ beizubehalten.

GIS Gebühren NEIN
Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen.

BARGELD-Zahlung: Obergrenzen NEIN
BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen!
Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!

Unabhängige JUSTIZ sichern
„Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher
• Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)
• Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung
• Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft“

Lieferkettengesetz Volksbegehren
„Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,
1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und
2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.
Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen.“

Nehammer muss weg
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen. Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern. Weiters ist Karl Nehammer ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Den ganzen Text des Volksbegehren finden Sie auf www.bmi.gv.at

Öffnungszeiten des Gemeindeamtes während der Eintragungswoche: